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§ 34f / § 34g GewO Finanzanlagenvermittler

(Stand 12/2013)

§ 34 f GewO – Überblick, Historie, Texte, Empfehlungen

Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVerm- u. VermAnlG) wurde am 27.10.2011 im Bundestag beschlossen und dann am 25.11.2011 vom Bundesrat gebilligt.

Inhalt:

1. Texte
2. Überblick
3. Sachkundeprüfung
4. Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
5. Provisionsoffenlegung
6. Aufsicht
7. „Alte-Hasen-Regelung“
8. Weiterer Ablauf
9. Prüfbericht
10. Haftungsdach
11. Beratungs- und Informationspflichten
12. Provisionsdeckelung
13. Zur Entstehungsgeschichte des 34 f GewO

1. Texte
Das beschlossene Gesetz finden Sie hier:
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Die dazugehörende Verordnung, in welcher entscheidende Details u.a. zur Sachkundeprüfung enthalten sind, wurde am 30.03.2012 vom Bundesrat beschlossen und wird zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Die Verordnung finden Sie hier:
Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
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2. Überblick
Gern verweisen wir ergänzend zu den Ausführungen auf dieser Seite auch auf die zahlreichen Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Wirth zu diesem Thema in der Printpresse und im Internet. Hierzu finden Sie die entsprechenden Links auf unserer Presseseite.

Durch den neuen § 34 f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34 c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34 c GewO als auch am Vorbild des § 34 d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Der neue § 34 g GewO enthält die Ermächtigung zu einer konkretisierenden Verordnung.

Mit diesem Gesetz wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages der derzeitigen Regierungskoalition umgesetzt: eine Regulierung der Finanzanlagenvermittlung angelehnt an die bereits 2007 erfolgte Regulierung der Versicherungsvermittlung. Jetzt steht fest: Die Vermittlung von Investmentfonds, geschlossenen Fonds sowie sonstigen Vermögensanlagen wird erlaubnispflichtig. Die erteilte Erlaubnis wird in ein öffentliches Register eingetragen. Dafür ist das bereits bestehende Versicherungsvermittlerregister beim DIHK entsprechend erweitert worden. Die Erlaubnis erhält grundsätzlich nur, wer

  • geordnete Vermögensverhältnisse sowie einen guten Leumund
  • eine Berufshaftpflichtversicherung (VSH) und
  • einen Sachkundenachweis (IHK-Prüfung)

nachweist.

Die Details ergeben sich dann aus der „Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung“. Diese Verordnung regelt die konkreten Fragen zur Sachkundeprüfung, Vermögensschadenshaftpflicht und zu den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.

Der neue § 34 f GewO unterteilt die Vermittlung in drei Bereiche:

Nr. 1 (Investmentfondsanteile):

  • Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

 

Nr. 2 (Anteile an geschlossenen Investmentvermögen nach KAGB):

  • Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen

 

Nr. 3 (Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG):

  • Unternehmensbeteiligungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG, jedoch nicht: Bruchteilsgemeinschaften i.S. des § 741 BGB und Partiarische Darlehen.
  • Treuhandvermögen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 VermAnlG
  • Sonstige geschlossene Fonds gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 VermAnlG
  • Genussrechte gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG
  • Namensschuldverschreibungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG, jedoch nicht: Inhaberschuldverschreibungen
  • Genossenschaftsanteile

 

Achtung!

Bis 22.07.2013 fällt die Vermittlung von geschlossenen Fonds im Treuhandmodell unter die dritte Produktkategorie, Vermittler benötigen also eine Erlaubnis für “sonstige Vermögensanlagen”. Ab dem 22. Juli, mit dem Inkrafttreten des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (Umsetzung der AIFM-Richtlinie), gehören solche Produkte genau wie geschlossene Fonds mit Direktbeteiligung zur zweiten Kategorie.

Entsprechend der Beantragung muss dann jeweils die VSH-Deckung und der jeweilige Sachkundenachweis erbracht werden.

2. Zuständigkeiten

Für die Registrierung ist grundsätzlich die örtliche IHK zuständig. 

Für Erlaubniserteilung, Widerruf/Rücknahme, Sanktionen sind die Zuständigkeiten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt:

Erlaubnis Widerruf/Rücknahme Bußgeld Gewerbeverbot
Baden-Württemberg IHK IHK Untere Verw.-Beh. IHK
Bayern IHK IHK Kreis Kreis
Berlin Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt
Brandenburg Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt
Bremen Ortspolizei Ortspolizei Ortspolizei Ortspolizei
Hamburg IHK IHK Gewerbeamt Gewerbeamt
Hessen IHK IHK IHK IHK
Mecklenburg-Vorpommern IHK IHK IHK Ordnungsamt
Niedersachsen IHK IHK IHK Gewerbeamt
Nordrhein-Westfalen IHK IHK Gewerbeamt Gewerbeamt
Rheinland-Pfalz Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt
Saarland Kreis Kreis Kreis Ortspolizeibeh.
Sachsen Kreis Kreis Kreis Kreis
Sachsen-Anhalt Kreis Kreis Kreis Kreis
Schleswig-Holstein IHK IHK Gewerbeamt Gewerbeamt
Thüringen Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt Gewerbeamt

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3. Sachkundeprüfung
Die Sachkundeprüfung wird in einen allgemeinen und einen speziellen Teil aufgeteilt. Der spezielle Teil ergibt sich aus dem o.g. jeweiligen Bereich des § 34 f GewO, für den die Zulassung begehrt wird.

Anerkannt wird eine schon vorhandene Sachkunde durch den Nachweis eines Abschlusszeugnisses

  • als geprüfter Bankfachwirt oder-wirtin (IHK),
  • als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK),
  • als geprüfter Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK),
  • als geprüfter Fachwirt oder wirtin für Finanzberatung (IHK),
  • als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau,
  • als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder
  • als Investmentfondskaufmann oder –frau

 

oder den Nachweis durch Abschlusszeugnis

  • eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss),
  • als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung,
  • als Finanzfachwirt (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule

wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung und –vermittlung vorliegt

oder den Nachweis durch Abschlusszeugnis

  • als Fachberater oder –beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagenberatung und –vermittlung vorliegt.

 

Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde vorliegt. Das wäre regelmäßig eine zusätzlich dreijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung.

Auch bei der mündlichen Prüfung gibt es einige Ausnahmen/Erleichterungen: Wer bereits

  • eine Erlaubnis gem. § 34 d Abs. 1 GewO hat
  • Versicherungsfachmann (IHK) ist oder eine in der VersVermVO gleichgestellte Qualifikation hat
  • nur eine Erweiterungsprüfung für einen weiteren Teilbereich des § 34 f GewO erlangen will

muss die mündliche Prüfung nicht bzw. nicht erneut ablegen.
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4 . Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Wie muss nun die Berufshaftpflichtversicherung ausgestattet sein? Generell gilt: Der Gesetzgeber hat es sich einfach gemacht. Die Versicherungssumme für Finanzanlagenvermittler entspricht derjenigen für Versicherungsvermittler, also mindes­tens 1,13 Millionen Euro, mit auch der identischen Anpassungsklausel an den europäischen Verbraucherpreisindex. Das führt absurder Weise dazu, dass die Summe von 1,13 Millionen Euro gerade einmal 15 Tage gültig ist, denn die Anpassung (nach oben) an die allgemeine Preisentwicklung erfolgt am 15. Januar 2013. Das muss jedoch keinen beunruhigen. Die Anpassung an die vom  Gesetzgeber vorgeschriebene Mindestversicherungssumme wird von den Versicherungsgesellschaften automatisch vorgenommen.

Wie findet man nun die passende Versicherung?  Die Antwort hängt von den individuellen Bedürfnissen des Vermittlers ab. Zwar besteht derzeit ein äußerst übersichtlicher Markt. Es gibt – nach hiesiger Kenntnis – mit Allianz, ERGO, HDI-Gerling, AXA, Nassau und R+V nur sechs Anbieter. Es ist zu empfehlen, eine VSH-Police nicht selbst direkt bei einem Versicherer abzuschließen, sondern sich einen darauf spezialisierten Makler zu suchen. Manche, wie z.B. die Hans John Versicherungsmakler GmbH in Hamburg, haben sogar eigene, noch verbesserte Deckungskonzepte.

Gegen Gruppenverträge, wie sie teilweise angeboten werden, spricht eventuell, dass diese zwar regelmäßig günstiger als ein Einzelvertrag, dafür aber mitunter nicht exakt auf die Bedürfnisse des Vermittlers zugeschnitten sind.

Unabdingbar wird es jedenfalls in Zukunft, regelmäßig den VSH-Schutz zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten und Risiken anzupassen.
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5. Provisionsoffenlegung
Entsprechend den Wohlverhaltensregeln des WpHG ist die vom Vermittler vereinnahmte Provision dem Kunden gegenüber offen zu legen.
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6. Aufsicht
Die Aufsicht wird, gegen den Willen der politischen Opposition und der Verbraucherverbände bei den Gewerbeämtern und IHKen liegen.
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7. „Alte-Hasen-Regelung“
Bis zuletzt hoch umstritten war, ob für langjährig am Markt tätige Finanzdienstleister eine Qualifizierungsfiktion gilt. Am Ende setzten die Koalitionsfraktionen den überwiegenden Wunsch der Branche – allen voran des Vermittlerverbandes AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung – durch, eine solche Regelung einzuführen. Nunmehr bedürfen Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbständig oder selbständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 tätig waren, keiner Sachkundeprüfung. Selbständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater sollen die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachweisen. Der letzte Punkt wirft derzeit eine Vielzahl von Fragen auf, welche noch zu diskutieren sind.

Wortlaut der “Alten-Hasen-Regelung” im erweiterten § 157 GewO:

„Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbständig oder selbständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Selbständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung in der am 31.12.2012  geltenden Fassung nachzuweisen.“
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8. Ablauf
Es sind moderate Übergangszeiten vorgesehen.

Die oben dargelegten gewerberechtlichen Punkte sowie die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten wurden ab Anfang 2013 aktuell. Berufseinsteiger sind ab dem 01.01.2013 in der Pflicht.

Ab 1.1.2013 hatten hingegen vormalige § 34 c – Vermittler 6 Monate Zeit, die Erlaubnis gem. § 34 f GewO zu beantragen. Dann mussten die geordneten Vermögensverhältnisse und der gute Leumund nicht erneut nachgewiesen werden. Für den Nachweis der Sachkunde wären 24 Monate, also bis 31.12.2014, Zeit.
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9. Prüfbericht
Eine wesentliche Regelung ergibt sich aus § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Das ist die sogenannte Prüfpflicht. Die Regularien sind sehr ähnlich den früheren § 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Umfang der Prüfung ist etwas erweitert und wer prüfen darf, wurde auch geändert.

Der Umfang der zu prüfenden Pflichten hat sich gegenüber dem Umfang des § 16 erhöht, da die Finanzanlagenvermittlungsverordnung eine Reihe von zusätzlichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten enthält. Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde soll die laufende Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden.

Geeignete Prüfer sind u.a. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Interessant ist sicherlich, dass die Prüfung nunmehr auch von anderen Personen, die öffentlich bestellt und/oder (siehe nächster Absatz) zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, ordnungsgemäß zu prüfen, durchgeführt werden kann. Das wären dann z.B. Steuerberater, deren Lobby hier offensichtlich gut gearbeitet hat.

Auf Nachfrage des AfW ergab sich, dass es einen redaktionellen Fehler (Schreibfehler) in der Verordnung gibt und es statt “öffentlich bestellt und zugelassen” heißen sollte “öffentliche bestellt oder zugelassen”. Damit wären nun auch Rechtsanwälte grundsätzlich geeignet, die Prüfung durchzuführen. Es gilt jedoch – wie auch bei den anderen Berufsgruppen – , dass sie von der Materie Ahnung haben sollten. Ein Rechtsanwalt, der sonst nur Mietsachen oder Scheidungen bearbeitet ist sicherlich deutlich weniger als Prüfer geeignet, als z.B. ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Vermittler müssen auf eigene Kosten die Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen. Geprüft wird die Einhaltung der sich aus den Paragrafen 12 bis 23 der Finanzanlagenvermittlerverordnung ergebenden Pflichten des Vermittlers. Dazu gehören u.a., ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt. Der Prüfbericht muss bis zum 31.12. des folgenden Jahres bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde (je nach Bundesland das Gewerbeamt oder die IHK) abgeliefert werden. Möglich ist auch, wie bisher, die Abgabe eines Negativberichts für den Fall, dass keine nach § 34 f GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit durchgeführt wurde.

Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind.

Der Gesetzgeber geht von bisher notwendigen jährlichen Prüfungskosten im Durchschnitt von 1400 Euro aus. Durch die erweiterten Prüfpflichten rechnet der Gesetzgeber mit zusätzlichen Kosten von 200 Euro. Diese Zahlen halte ich persönlich nicht für realistisch. Die bisherigen jährlichen MaBV-Prüfkosten lagen im Schnitt deutlich unter den genannten 1400 Euro, eher zwischen 300 und 500 Euro für einen Einzelkämpfer. Manche Pools boten in der Vergangenheit die Prüfung kostenfrei an. Der Prüfumfang erhöht sich zwar etwas, jedoch steigt Anzahl und damit die Konkurrenz der potentiellen Prüfer. Eine konkrete Zahl kann insofern aber jetzt noch nicht gesagt werden, da die konkreten Rechnungen dann erst in 2014 erstmals gestellt werden.
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10. Haftungsdach
Seit 1.6.2012 gelten geschlossene Fonds als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 KWG. Wer als Vermittler über den 1.6.2012 hinaus einem Haftungsdach angeschlossen ist, muss nun auch Geschlossene Fonds über dieses Haftungsdach einreichen. Ein sogenanntes Teilhaftungsdach ist eben so wenig vorgesehen, wie der Anschluss an mehrere Haftungsdächer gleichzeitig. Wer bisher keinem Haftungsdach angeschlossen ist, muss dies aber auch nicht seit 1.6.2012. Hier gelten weiter die (Übergangs-) Regelungen des kommenden 34 f GewO.

Warum sollte sich ein Vermittler also überhaupt einem Haftungsdach anschließen?

Wer seine Kunden ganzheitlich beraten und dabei auf Anlageprodukte, welche als Finanzinstrumente nach KWG definiert sind, nicht verzichten will, ist bei einem guten Haftungsdach sicherlich bestens aufgehoben.

Der entscheidende Punkt ist also das Produktspektrum. Hier kommt es nicht auf die Masse, sondern auf die Klasse an. Einzelne Haftungsdächer, haben sogar ein exklusives Produktspektrum mit eigenen, speziell entwickelten Produkten.

Aber auch der angebotene Service, also Nebenleistungen und sonstige Anspekte sollten beachtet werden:

  • Langjährige Erfahrung
  • Aus- und Weiterbildungsangebote
  • Marke
  • Marketingunterstützung
  • Hauseigene Researchabteilung
  • Individuelle Vermögensverwaltung für vermögende Kunden
  • gemanagte Investmentfondsdepots
  • geringe Kostenbelastung

Die Entscheidung sich einem Haftungsdach anzuschließen, hat also sicherlich viele Aspekte und Facetten. Diese gilt es abzuwägen und dann zu entscheiden. Die Einführung des § 34 f GewO sollte für Finanzdienstleister ein Anlass sein, sich mit der Frage des Verbleibs oder Anschlusses an ein Haftungsdach intensiv auseinander zu setzen.
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11. Beratungs- und Informationspflichten
wir ergänzen hier in Kürze
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12. Provisionsdeckelung
En passant – und kritikwürdiger Weise auf Veranlassung von einzelnen Versicherern – wurde bei diesem Gesetzgebungsverfahren gleich noch eine Provisionsdeckelung beschlossen.

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) wurde dahingehend geändert, dass beim Abschluss von Krankenversicherungen in einem Geschäftsjahr die Abschlussprovisionen und sonstigen Vergütungen nicht über 3 Prozent der Bruttobeitragssumme des Neuzugangs liegen, was einer durchschnittlichen Abschlussprovisionen von neun Monatsbeiträgen entspricht.

Weiterhin dürfen die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss von Krankenversicherungen an einen einzelnen Vermittler gewährten Zahlungen und geldwerten Vorteile 3,3 Prozent des von ihm insgesamt vermittelten Geschäfts nicht übersteigen.

Im Einzelfall darf die Abschlussprovision 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrages nicht übersteigen.

Weiterhin eingeführt wird – mit einigen, engen Ausnahmen – eine fünfjährige Stornohaftung. Hiermit sollen Umdeckungen erschwert werden. Bis fünf Jahre nach Vertragsabschluss sollen Vermittler einen Teil der Provision zurückzahlen müssen, wenn Kunden den Anbieter wechseln.

Diese Regelungen treten zum 01.04.2012 in Kraft.

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13. Zur Entstehungsgeschichte des 34 f GewO (erstellt 2011):
Bei der Sachverständigenanhörung zu dem früheren Entwurf des Gesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages war Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth für den AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. vertreten.

Zum ursprünglichen Diskussionsentwurf des Gesetzes sind nun kaum nennenswerten Unterschiede ersichtlich. Erwähnenswert ist wohl, dass der ursprünglich vorgesehene “Finanzanlagenberater” nun nicht mehr im Gesetz genannt ist – ebenso wie der noch früher vorgesehene Honorarberater. Möglicherweise war dies eine Hommage an die Lobbyisten für eine eigenständige Regelung der sog. “Honorarberatung”, welche gern das Wort “Berater” ganz im Rahmen ihrer Interpretation vereinnahmt sehen wollen. Übersehen wird dabei – das nur nebenbei an dieser Stelle -, dass jeglicher verantwortungsvollen Vermittlung von Finanzprodukten auch eine Beratung zur Evaluierung des anlagegerechten und anlegergerechten Produktes vorangehen MUSS. Angekündigt ist ein gesondertes Gesetz zur Regulierung der Honorarberatung im Finanzdienstleistungsgewerbe. Aus dem Verbraucherschutzministerium kam hierzu inzwischen ein Eckpunktepapier. Ein ausführliches – kritisches – Statement zu diesem Papier wurde von Rechtsanwalt Norman Wirth für den AfW- Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. gegenüber der Zeitschrift “Das Investment” abgegeben.

Der Entwurf einer Verordnung – der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung, FinVermV – , liegt  seit Mitte Juni 2011 vor. Diese Verordnung regelt Details zur Sachkundeprüfung, der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, zur Provisionsoffenlegeung und zu den Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie zum öffentlichen Register.

Sie finden den Gesetzesentwurf (FinAnlVerm- u. VermAnlG) hier zum Download

Sie finden den Verordnungsentwurf (FinVermV) hier zum Download

Seitens der beteiligten Ministerien wurden vorab Ziele, Inhalt und geplante Umsetzung des Gesetzes wie folgt kommuniziert:

1. Was ist das Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs?

Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs ist die Stärkung des Anlegerschutzes durch schärfere Produktregulierung von so genannten Graumarktprodukten und Erhöhung der Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlagen. Für den Vertrieb von Finanzinstrumenten durch Banken und durch freie Vermittler sollen im Sinne eines einheitlichen Verbraucherschutzes künftig die gleichen Spielregeln für alle gelten – so werden die anlegerschützenden Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auf freie Vermittler übertragen. Damit wird für den Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau geschaffen, unabhängig davon, ob er Finanzanlagen über Banken oder freie Vermittler erwirbt.

2. Was regelt das Gesetz?

Der Gesetzentwurf setzt sowohl auf der Produktebene als auch auf der Vertriebsebene an.

a) Produktregulierung (BMF):

Die bisher kaum regulierten so genannten Graumarktprodukte (unter anderem geschlossene Fonds, Beteiligungen, Genussrechte) werden künftig – wie bereits Wertpapiere und Investmentfonds – als „Finanzinstrumente“ im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes qualifiziert („Vermögensanlagen“ im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG-E). Der Vertrieb dieser Produkte durch Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit KWG-Erlaubnis unterfällt damit unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und der BaFin-Aufsicht.

Folgende Neuregelungen sind vorgesehen:

Anforderung an Verkaufsprospekte: Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen müssen künftig zusätzliche Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Angaben, auf deren Grundlage der Anleger sich ein Bild über die Zuverlässigkeit der auf Emittentenseite beteiligten Personen machen kann (Angaben über bestimmte Vorstrafen).

Prüfung von Verkaufsprospekten durch die BaFin: Die BaFin überprüft Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen künftig auf Kohärenz und Widerspruchsfreiheit.

Kurzinformationsblätter: Kurzinformationsblätter („Beipackzettel“) werden auch für Vermögensanlagen eingeführt.

Rechnungslegung: Emittenten von Vermögensanlagen werden unabhängig von ihrer Größe verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen und prüfen zu lassen.

Prospekthaftungsrecht: Die kurzen Sonderverjährungsvorschriften für Haftungsansprüche wegen fehlendem oder fehlerhaften Verkaufsprospekt werden gestrichen und die Haftungsvoraussetzungen durch Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen ein Prospekthaftungsanspruch entstehen kann, erleichtert.

Für die – künftig verschärfte – Produktaufsicht bleibt die BaFin zuständig, unabhängig davon, ob die Produkte durch Banken oder freie Vermittler vertrieben werden.

b) Vertriebsregulierung (BMWi):

Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages wird für alle Vermittler von Finanzanlagen ein einheitlich hohes Anlegerschutzniveau hergestellt. Damit besteht für den Verbraucher künftig das gleiche Schutzniveau, unabhängig davon, ob er Finanzprodukte über Banken oder über freie Vermittler erwirbt.

Sachkundenachweis: Als neue Erlaubnisvoraussetzung für freie (gewerbliche) Finanzanlagenvermittler wird ein Sachkundenachweis eingeführt, der durch eine IHK-Prüfung oder den Nachweis eines gleichgestellten Berufsabschlusses zu erbringen ist. Auch Angestellte, die unmittelbar bei der Vermittlung mitwirken, müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Eine „Alte Hasen-Regelung“ für bereits im Markt tätige Vermittler ist nach langer Diskussion und großem Einsatz der Vermittlerverbände – allen voran des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung – vorgesehen. Die Details sind im Verordnungsentwurf zu finden.

Berufshaftpflichtversicherung: Darüber hinaus wird, analog zu den Versicherungsvermittlern, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1,13 Mio. € pro Schadensfall bzw. 1,7 Mio. € für alle Schadensfälle eines Jahres als neue Erlaubnisvoraussetzung eingeführt – so der derzeitige Stand laut Verordnung (FinVermV).

Registrierung: Gewerbliche Finanzanlagenvermittler müssen sich künftig in dem bereits für Versicherungsvermittler bei den IHKn geführten, öffentlich einsehbaren Vermittlerregister registrieren lassen.

Übernahme der anlegerschützenden WpHG-Vorschriften: Die anlegerschützenden Verhaltensvorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes werden auch für gewerbliche Vermittler verbindlich vorgeschrieben, der Gesetzentwurf enthält hierzu eine detaillierte Verordnungsermächtigung. Künftig müssen auch gewerbliche Vermittler die bisher nur für Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit KWG-Erlaubnis geltenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllen. Dazu gehört auch die Erstellung von Beratungsprotokollen, die Aushändigung von Produktinformationsblättern und die Offenlegung von Provisionen.

Die neuen Regelungen gelten nicht nur für den Vertrieb von geschlossenen Fonds, sondern auch für den Vertrieb von offenen Investmentfonds.

3. Wie wird die Aufsicht über freie Vermittler sichergestellt?

Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung und Aufsicht soll wie bisher bei den Gewerbebehörden liegen. Derzeit vertreiben bis zu 80.000 gewerbliche Vermittler Finanzanlagen. Die  Gewerbebehörden sind als regional in der Fläche verankerte Stellen gut bzw. besser als die BaFin aufgestellt für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltenspflichten durch eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Vermittlern und versiert in der Zuverlässigkeitsprüfung. Die BaFin als zentrale Aufsichtsbehörde hingegen überwacht im Rahmen der Instituts-Aufsicht ca. 2000 Banken und ca. 700 größere Finanzdienstleistungsunternehmen.

Die gewerberechtliche Aufsicht garantiert eine laufende Aufsicht der gewerblichen Vermittler: Die Einhaltung der Beratungs- und Dokumentationspflichten wird im Rahmen der laufenden Aufsicht über jährlich vorzulegende sowie anlassbezogene Wirtschaftsprüfer-Testate kontrolliert – eine auch von der BaFin praktizierte Art der Überwachung.

Zugleich werden kleine und mittelständische Vermittler nicht vom Markt verdrängt, wie es bei einer primär auf Finanzdienstleistungsinstitute zugeschnittenen BaFin-Aufsicht und dem Erfordernis einer mit erheblichen Kosten und bürokratischen Anforderungen verbundenen KWG-Erlaubnis zu befürchten wäre. Vielfalt und Wettbewerb zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen tragen im Ergebnis zu mehr Anlegerschutz bei.

 

Nachfolgend der derzeitige Vorschlag für den neuen § 34 f in der Gewerbeordnung (GewO):

§ 34f

Finanzanlagenvermittler

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

1. Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen,

2. öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft,

3. sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes, deren öffentliches Angebot die Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts nach § 6 in Verbindung mit § 2 des Vermögensanlagengesetzes voraussetzt, sowie Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen und den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis nach Satz 1 kann auf die Anlageberatung zu und die Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach Nummer 1, 2 oder 3 beschränkt werden.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Absatz 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) eingetragen ist,

3. der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann, oder

4. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist dabei im Umfang der beantragten Erlaubnis nachzuweisen.

(3) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen

1. Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,

2. Kapitalanlagegesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 des Investmentgesetzes erteilt wurde, und Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes,

3. Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten oder Anlageberatung, für die ihnen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde oder für die eine Erlaubnis nach § 64e Absatz 2, § 64i Absatz 1, § 64m oder § 64n des Kreditwesengesetzes als erteilt gilt,

4. Gewerbetreibende in Bezug auf Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten nach Maßgabe des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes.

(4) Gewerbetreibende nach Absatz 1 dürfen direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach Absatz 2 Nummer 4 verfügen, und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind. Die Beschäftigung einer direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(5) Gewerbetreibende nach Absatz 1 sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11 a Absatz 1 eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
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